ADAC_WEM_25_4c[1]_tcm8-237650Anders als in den vergangenen Jahren gibt es zum Jahreswechsel 2015/2016 relativ wenige Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht, die unmittelbar Auswirkung auf die Verkehrsteilnehmer haben. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen nachfolgend, nicht wie in der

Vergangenheit neue Gesetze vorstellen, sondern kurz auf ein paar wirklich wichtige Urteile und Entwicklungen eingehen, die jeden Autofahrer betreffen können.

Uneinheitliche MPU-Anordnungen in den Bundesländern bei unter 1,6 Promille:
Bis vor einiger Zeit konnten Ersttäter davon ausgehen, dass eine MPU-Anordnung erst bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille droht. Seit 2013 wird die Rechtslage bei Promillewerten unter 1,6 Promille aufgrund unterschiedlicher Rechtsprechung und Behördenpraxis immer unklarer, in der allgemeinen Tendenz aber auch immer strenger.

Seit etwa zwei Jahren wird die zwingende MPU-Anordnung unter dem Schwellenwert 1,6 ‰ohne Zusatztatsachen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein praktiziert. In den anderen Bundesländern erfolgte keine Festlegung bzw.wurde bisher an dem Grenzwert von 1,6 ‰ festgehalten. Nun gibt es eine neue Entscheidung aus Bayern:

Der VGH München hat sich mit seinem Urteil vom 17.11.2015 (Az.: 11 BV 14.2738) erstmals den Gerichten angeschlossen, die eine zwingende MPU-Anordnung unter 1,6 ‰ nach strafgerichtlicher Entziehung bejahen. Die bisherige Rechtsauffassung wird ausdrücklich aufgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall führte die Fahrerlaubnisinhaberin nach dem vormittäglichen Konsum von Melissengeist ein Kraftfahrzeug über eine Kurzstrecke mit 1,28 ‰ ohne Ausfallerscheinungen. Das Strafgericht hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Da die Betroffene der späteren MPU-Anordnung im Wiedererteilungsverfahren nicht nachkam, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag ab. Das wurde vom VG Regensburg und dann auch im Berufungsverfahren vom VHG München bestätigt.

Bei einer Entziehung nach einer Trunkenheitsfahrt sei die MPU – ohne Ermessen der Behörde – erforderlich. Auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration bei der Verkehrsteilnahme komme es nicht an. Allein durch den Ablauf der Sperrzeit sei die Fahreignung nicht wiedergewonnen, Eignungszweifel bestehen weiter.

Zwar hat der VGH München Wertungswidersprüche zwischen strafrechtlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften gesehen. Solange aber der Gesetz- und Verordnungsgeber solche Wertungsunterschiede nicht beseitige, gelte der gesetzlich angeordnete Vorrang der strafgerichtlichen Beurteilung (§ 3 Abs. 4 StVG). Das gelte grundsätzlich auch bei Werten ab 0,3 ‰ i. V. m. alkoholbedingten Fahrfehlern. Der VGH München hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Inzwischen liegt eine Reaktion des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vor. Die bayerischen Fahrerlaubnisbehörden wurden darüber informiert, dass an der bisherigen Praxisempfehlung festgehalten wird. Das bedeutet bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt

mit strafgerichtlicher Entziehung für das Wiedererteilungsverfahren:

  • Bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr erfolgt stets die Anordnung einer MPU.
  • Bei einer BAK von mindestens 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) und weniger als

1,6 Promille ist die Beibringung einer MPU nur dann anzuordnen, wenn im Einzelfall

o aus der strafgerichtlichen Entscheidung

o über den Promillewert hinaus weitere Anhaltspunkte hinzutreten,

o welche die Annahme einer Alkoholproblematik begründen.

Auf dem nächsten Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29.01.2016 werden sich im Arbeitskreis II Experten mit dem Thema befassen. Es wäre wünschenswert, wenn es schnellstmöglich bundeseinheitlich klare einheitliche Standards bei der MPU-Anordnung gäbe.

Parkforderungen aus Ungarn:
Mancher wird nach dem Urlaub wegen echter oder vermeintlicher Parkverstöße aus dem Ausland angeschrieben. Monate nach dem Urlaubsaufenthalt möchte eine Behörde aus dem Ausland Parkgebühren, Bearbeitungsgebühren und manchmal auch Geldbußen. Dies betrifft insbesondere die Niederlande, Dänemark, Ungarn und Kroatien. Teilweise üben hier Inkassobüros großen Druck auf die Betroffenen aus. Nunmehr hat ein solches Institut sogar einen deutschen Fahrzeughalter in Deutschland verklagt. Das Amtsgericht München, Az.: 412 C 18198/15 hat diese Klage glücklicherweise zurückgewiesen. Weder als Verwarnungsgeld noch als Mietzins für den Parkplatz wurde die Forderung als begründet oder auch nur zulässig betrachtet. Gleichwohl sollten sich Betroffene aber frühzeitig rechtlichen Rat einholen, damit in etwas schwierigeren Fällen, z. B. Forderungen von Notaren aus Kroatien, keine Nachteile entstehen.

Mautforderungen für Brückennutzung in Großbritannien:
Für das Befahren eines Tunnel- und Brückensystems östlich von London werden Gebühren fällig. Das Problem für auswärtige Touristen ist, dass eine Zahlung vor Ort nicht möglich ist. Die Maut muss bargeldlos im Voraus bezahlt werden. Geschieht dies nicht, erhält der Fahrzeughalter nach einiger Zeit einen Bescheid über die Maut und ein Verwarnungsgeld von mindestens 50 Euro. In einigen Fällen wird „aus Kulanz“ angeboten, nur die reine Maut kurzfristig nachzuzahlen.

Was kann man tun?

Geht es nur um die Mautnachzahlung, sollten Sie dies sofort erledigen. Möchte ein von der Brückengesellschaft in Großbritannien eingeschaltetes Inkassobüro (Fa. EPC) aber auch ein Verwarnungsgeld, sollte man dies ignorieren. Dieses Inkassobüro hat nicht das Recht und die Möglichkeit, seine Forderung in Deutschland direkt zwangsweise durchzusetzen. Es könnte allenfalls versuchen, die Forderung in Deutschland einzuklagen, was (siehe oben) in der Praxis kaum Erfolgsaussichten hat und bisher auch noch nicht geschehen ist. In Großbritannien ist die Forderung allerdings noch jahrelang vollstreckbar.

Smartphone mit Blitzer-App:
Vielleicht haben auch Sie auf Ihrem Smartphone eine Blitzer-App installiert. Allgemein geregelt ist, dass die Benutzung von Radarwarnern in Deutschland verboten ist. Die Benutzung einer Blitzer-App war bisher immer im „Graubereich“. Das OLG Celle (Az.: 2 Ss [OWi] 313/15) hat im November nunmehr geurteilt, dass eine Blitzer-App absolut einem Radarwarner gleichsteht. Die Benutzung kann mit einem Bußgeld geahndet werden, sogar die Beschlagnahmung des Geräts ist denkbar.

Smart-Watch ist kein Mobiltelefon:
Träger einer Smart-Watch waren vielleicht verunsichert, ob ihre Uhr ein Mobiltelefon im Sinne der StVO ist und somit während der Fahrt ein Bußgeld droht. Hier kann nach derzeitiger Rechtslage Entwarnung gegeben werden. Mangels SIM-Karte ist die Smart-Watch rechtlich nicht einem Mobiltelefon gleichzusetzen. Sie darf daher während der Fahrt nicht nur getragen, sondern auch bedient werden.

Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer:
Wir möchten Sie auch noch über eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2015 (Az.: 3 C 13.14) informieren. Gegenstand der Entscheidung war die Dauer der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad mit Saisonkennzeichen, das daher nicht ganzjährig benutzt werden kann. Nach den Ausführungen des Gerichts liegt in der typisiert verlängerten Dauer eines Fahrtenbuchs für Motorräder kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Haltern von Personenkraftwagen sei nicht anzunehmen, da Personenkraftwagen üblicherweise ganzjährig genutzt werden. Bei Motorrädern ist zu berücksichtigen, dass diese während der Wintermonate in der Regel nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Die Fahrtenbuchauflage könne daher in der Zeit der Stilllegung des Fahrzeuges ihren präventiven Zweck nicht erfüllen. Aus diesem Grund sei die Verwaltungspraxis der Behörde, die Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern um drei bis sechs Monate zu verlängern, nicht zu beanstanden. Zudem war festzustellen, dass de Kläger sein Motorrad aufgrund des Saisonkennzeichens während der Winterzeit monatelang stillgelegt hat.

Kurzzeitkennzeichen:
Wer für die private Nutzung/Überführung eines Kfz ein Kurzzeitkennzeichen (für 5 Tage, Kennzeichen mit dem gelben Streifen auf der rechten Seite) benötigt, bekommt dies nicht mehr blanko. Man muss auf der Zulassungsstelle genau angeben, für welches Fahrzeug das Kennzeichen verwendet werden soll. Auch muss nunmehr das Fahrzeug eine gültige Hauptuntersuchung (HU) haben. Aber keine Angst: Verwenden Sie das gelbe Kurzzeitkennzeichen für ein Fahrzeug ohne HU, gefährden Sie weder den Versicherungsschutz noch droht massiver Ärger. Es gibt maximal ein Verwarnungsgeld ohne Punkteeintrag in Flensburg.

Winterreifen:
Wenn Sie jetzt neue Winterreifen kaufen, kaufen Sie möglichst welche, auf denen nicht nur „M+S“ steht, sondern auch ein Schneeflockensymbol aufgebracht ist. Dies ist zwar derzeit noch keine Pflicht, kommt aber verbindlich in den nächsten Jahren. Mit der neuen Reifenkennzeichnung sind Sie dann auch für die nächsten Jahre auf der sicheren Seite.